§ 1Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Software „Girovo“ (nachfolgend „Software“) in sämtlichen Fassungen und Vertriebswegen, insbesondere über Google Play, GitHub, das F-Droid-Repository des Anbieters sowie als Desktop-Anwendung für Windows und Linux.
(2) Anbieter der Software ist MT-Media, Inhaber Moritz Krug (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Anbieterangaben sind im Impressum unter https://girovo.de/impressum abrufbar.
(3) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die die Software installiert oder verwendet (nachfolgend „Nutzer“).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(5) Für den Quelltext der Software gelten ergänzend die Bestimmungen der ihm beigefügten Lizenz (PolyForm Perimeter License 1.0.1). Für Erwerbsvorgänge über Google Play gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Google Play.
§ 2Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Überlassung der Software zur Nutzung auf Endgeräten des Nutzers. Die Software ermöglicht es dem Nutzer, über die von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister (nachfolgend „Kreditinstitut“) bereitgestellte FinTS-Schnittstelle auf seine Konten zuzugreifen, Kontoinformationen abzurufen und Aufträge an das Kreditinstitut zu übermitteln.
(2) Die Software wird lokal auf dem Endgerät des Nutzers ausgeführt. Die Kommunikation erfolgt unmittelbar zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Kreditinstitut. Der Anbieter betreibt keinen Server, über den Zugangsdaten, Kontoinformationen oder Aufträge des Nutzers geleitet oder auf dem diese gespeichert werden.
(3) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Fassung der Software. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht vorbehaltlich § 7 nicht.
§ 3Keine Erbringung von Zahlungs- oder Finanzdienstleistungen
(1) Der Anbieter ist weder Kreditinstitut noch Zahlungsdienstleister. Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste, insbesondere keine Zahlungsauslösedienste und keine Kontoinformationsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), und gelangt zu keinem Zeitpunkt in den Besitz von Geldern, personalisierten Sicherheitsmerkmalen oder Kontodaten des Nutzers.
(2) Aufträge werden ausschließlich durch den Nutzer selbst gegenüber seinem Kreditinstitut erteilt und autorisiert. Ihre Ausführung obliegt allein dem Kreditinstitut.
(3) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinem Kreditinstitut, einschließlich der dort vereinbarten Bedingungen und Sorgfaltspflichten, bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.
(4) Die Software ist kein Angebot eines Kreditinstituts. Zwischen dem Anbieter und den Kreditinstituten, mit denen die Software kommuniziert, bestehen keine vertraglichen oder gesellschaftsrechtlichen Verbindungen.
§ 4Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses, Nutzungsvoraussetzungen
(1) Das Nutzungsverhältnis kommt zustande, indem der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen beim erstmaligen Start der Software zustimmt. Nutzer, die die Software bereits vor Einführung dieser Nutzungsbedingungen verwendet haben, werden beim nächsten Start um ihre Zustimmung gebeten.
(2) Die Nutzung setzt voraus, dass der Nutzer über ein Konto bei einem Kreditinstitut verfügt, das den Zugang über FinTS anbietet und für den Nutzer freigeschaltet hat.
(3) Der Nutzer darf die Software ausschließlich für Konten verwenden, deren Inhaber er ist oder über die er verfügungs- beziehungsweise zugriffsberechtigt ist.
(4) Zur Nutzung berechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters.
§ 5Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software auf eigenen Endgeräten zu installieren und bestimmungsgemäß zu privaten sowie zu eigenen beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu verwenden.
(2) Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung, bestehen nur, soweit die Lizenz nach § 1 Abs. 5 oder zwingendes Recht sie gewähren.
(3) Sämtliche Rechte an der Bezeichnung „Girovo“, am Logo und an der Gestaltung der Software verbleiben beim Anbieter. Namen und Kennzeichen von Kreditinstituten und sonstigen Unternehmen sind Kennzeichen ihrer jeweiligen Inhaber.
§ 6Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Auftrag vor dessen Autorisierung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen, insbesondere hinsichtlich Zahlungsempfänger, IBAN und Betrag.
(2) Der Nutzer hat seine personalisierten Sicherheitsmerkmale (insbesondere PIN und TAN-Verfahren) geheim zu halten und sein Endgerät nach dem Stand der Technik gegen unbefugten Zugriff zu sichern, insbesondere durch eine Gerätesperre und ein aktuell gehaltenes Betriebssystem.
(3) Der Nutzer hat die Software in der jeweils aktuellen Fassung zu verwenden, soweit ihm dies zumutbar ist.
(4) Dem Nutzer obliegt es, die von ihm in der Software angelegten Daten (insbesondere Notizen, Kategorien, Vorlagen und Belege) in angemessenen Abständen zu sichern. Die Software stellt hierfür eine Sicherungsfunktion bereit.
(5) Der Nutzer darf die Software nicht rechtsmissbräuchlich oder unter Verstoß gegen geltendes Recht verwenden.
§ 7Unentgeltlichkeit, kostenpflichtige Zusatzfunktionen („Girovo Plus“)
(1) Die Software wird dem Nutzer unentgeltlich überlassen.
(2) In der über Google Play vertriebenen Fassung kann der Nutzer kostenpflichtige Zusatzfunktionen im Abonnement erwerben („Girovo Plus“). Preis, Laufzeit und Verlängerungsbedingungen werden dem Nutzer vor Abschluss in Google Play angezeigt.
(3) Der Erwerb des Abonnements erfolgt über Google Play nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen von Google Play. Vertragspartner des Erwerbsvorgangs ist danach Google Commerce Limited. Abrechnung, Verlängerung, Kündigung und Erstattung sowie die Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgen über Google Play. Das Abonnement kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Google Play gekündigt werden.
(4) Entfällt eine Zusatzfunktion während eines bezahlten Abrechnungszeitraums ersatzlos, wird das hierauf entfallende Entgelt anteilig erstattet.
§ 8Verfügbarkeit, Änderungen der Software, Vorabversionen
(1) Die Funktionsfähigkeit der Software hängt von der Verfügbarkeit und der Ausgestaltung der FinTS-Schnittstelle des jeweiligen Kreditinstituts ab. Der Anbieter schuldet weder die Erreichbarkeit dieser Schnittstelle noch die Unterstützung sämtlicher Kreditinstitute oder Geschäftsvorfälle.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und hierbei Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist. § 7 Abs. 4 bleibt unberührt.
(3) Über die Update-Kanäle für Vorabversionen (derzeit „Nightly“ und „Next“) bereitgestellte Fassungen sind Vorabversionen zu Erprobungszwecken. Sie können Fehler enthalten und sind nicht für den produktiven Einsatz bestimmt. Die Nutzung dieser Kanäle setzt die Übermittlung von Nutzungsdaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung voraus.
(4) Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung der Software besteht nicht.
§ 9Auswertungen, keine Beratung
(1) Die Software erstellt automatisierte Auswertungen aus den Umsatzdaten des Nutzers, insbesondere Kategorisierungen, Budgets, Prognosen, die Erkennung wiederkehrender Zahlungen, Übersichten zum Steuerjahr sowie Antworten auf frei formulierte Fragen.
(2) Diese Auswertungen können unrichtig oder unvollständig sein. Sie stellen keine Steuer-, Rechts-, Anlage- oder sonstige Finanzberatung dar und ersetzen eine solche nicht. Maßgeblich sind allein die vom Kreditinstitut ausgewiesenen Daten.
§ 10Gewährleistung
(1) Soweit die Software unentgeltlich überlassen wird, haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2) Für entgeltlich erworbene Zusatzfunktionen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB.
§ 11Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Soweit die Software unentgeltlich überlassen wird, ist die Haftung des Anbieters im Übrigen ausgeschlossen.
(3) Für entgeltlich erworbene Zusatzfunktionen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Umstände, die im Verantwortungsbereich des Kreditinstituts liegen, insbesondere nicht für die Erreichbarkeit der Schnittstelle, die Richtigkeit der vom Kreditinstitut übermittelten Daten und die Ausführung der vom Nutzer autorisierten Aufträge.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer nach § 6 Abs. 4 eingetreten wäre.
(6) Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, ist die Haftung des Anbieters außerhalb des Absatzes 1 für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen und Vermögensschäden aus fehlerhaften, verspäteten oder unterbliebenen Aufträgen und Auswertungen. Der Unternehmer hat die mit der Software übermittelten Aufträge und erstellten Auswertungen vor ihrer geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.
(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://girovo.de/datenschutz. Sie ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
§ 13Laufzeit, Beendigung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die Software von seinen Endgeräten entfernt. Ein laufendes Abonnement ist gesondert in Google Play zu kündigen.
(3) Der Anbieter kann die Bereitstellung der Software mit angemessener Frist einstellen. Für bereits bezahlte Abrechnungszeiträume gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 14Änderungen der Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Software, der Rechtslage oder der Rechtsprechung erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Die geänderte Fassung wird dem Nutzer beim Start der Software vor ihrem Inkrafttreten angezeigt. Die weitere Nutzung setzt die Zustimmung des Nutzers zur geänderten Fassung voraus.
(3) Stimmt der Nutzer nicht zu, endet das Nutzungsverhältnis. Ein laufendes Abonnement kann der Nutzer in diesem Fall außerordentlich kündigen; § 7 Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 15Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.